AGB-Hago-Kelbor
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Geltungsbereich Für alle Lieferungen von Hago & Kelbor (Hago-Shop.de) an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.2. Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit:Hago & Kelbor – Martin Hackelbörger – Kolpingstr. 9 – D-59329 - WaderslohUSt-IdNr.: De211979873 – Tel.: 0049 2523 959611 – Shop-Service(ät)email.de3. Angebot und Vertragsschluss3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.3.2 Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. 4. Widerrufsrecht für Verbraucher4.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, dieüberwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeitzugerechnet werden können.
WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zuwiderrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein vonIhnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen habenoder hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:Hago & Kelbor – Martin Hackelbörger – Kolpingstr. 9 – D-59329 – Wadersloh Telefonnummer: 0049 2523 959611 – Fax.: 0049 321 22 334433 – E-Mail: Shop-Service(ät)email.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite(Online-Widerrufsformular) elektronischausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung desWiderrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.WiderrufsfolgenWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnenerhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, diesich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehnTagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf diesesVertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbeZahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegendieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten habenoder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, jenachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen abdem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unszurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablaufder Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kostender Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieserWertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweiseder Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des WiderrufsrechtesDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:1) Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eineindividuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oderdie eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.2) Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatumschnell überschritten würde.3) Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oderder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach derLieferung entfernt wurde.4) Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrerBeschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.5) Zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbartwurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden könnenund deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die derUnternehmer keinen Einfluss hat.6) Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einerversiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.7) Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
5. Preise und Versandkosten 5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 5,50 EUR (ab 30,00 EUR Umsatz frei)– innerhalb Europa (Eu 1) pauschal 9,98 EUR (ab 50,00 EUR Umsatz frei) – pro Bestellung. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.6. LieferungDie Lieferzeit beträgt für Deutschland bis zu 5 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.Genaue Erklärung für die Lieferzeiten – besonders für andere Länder finden Sie hier:(Lieferzeiten) 7. Zahlung7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, SEPA-Bankeinzug, Paypal (auch Kreditkarte) oder Amazonpay.7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.7.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.8. EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.AGB-Version: Juni 2014Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer (Händler)
1. Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigenGeschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeineGeschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es seidenn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer, also für natürlicheoder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen inGeschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oderselbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.2. Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit:Hago & Kelbor – Martin Hackelbörger – Kolpingstr. 9 – D-59329 – WaderslohUSt.-IdNr.: De211979873 – Tel.: 0049 2523 959611 – Shop-Service(ät)email.de3. Vertragsschluss3.1 Alle Angebote auf unseren Internetseiten sind unverbindlich und freibleibend. Dies giltinsbesondere bei Preisen, Abbildungen und Prospekten. Technische Änderungensowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen deszumutbaren Vorbehalten.3.2 Mit der Bestellung einer Ware bei uns erklärt der Unternehmer verbindlich, die bestellteWare erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung gegenüber unsoder gegenüber einem unserer Vertreter liegende Vertragsangebot innerhalb von zweiWochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlichoder durch Auslieferung der Ware an den Unternehmer erklärt werden.3.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigenSelbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass dieNichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht von uns zu vertretenist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unseremZulieferer. Der Unternehmer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglichinformiert. Die Gegenleistung wird, soweit bereits erbracht, unverzüglich zurückerstattet. 3.4 Bei Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Unternehmer schriftlich eine Nachfrist vonmindestens 14 Tagen setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist eine weitere Fristvon mindestens 10 Tagen zu setzen. Ist auch diese Nachfrist fruchtlos verstrichen, sokann der Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruchkommt nicht in Betracht, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder groberFahrlässigkeit von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen.4. AnnahmeverzugGerät der Unternehmer mit seiner Verpflichtung, die Ware bei ordnungsgemäßerBereitstellung anzunehmen, in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Ablauf einerNachfrist von mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.5. Gewährleistung5.1 Für Mängel an der Ware wird zunächst nach unserer Wahl Gewähr durchNachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet.5.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer grundsätzlich nach seiner WahlHerabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere beinur geringfügigen Mängeln, steht den Unternehmern jedoch kein Rücktrittsrecht zu.Der Unternehmer muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von vierWochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist dieGeltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrunggenügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fürsämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für denZeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.5.3 Wählt der Unternehmer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung denRücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen desMangels zu. Wählt der Unternehmer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,verbleibt die Ware beim Unternehmer, wenn ihm dies zumutbar ist. DerSchadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wertder mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfendie Vertragsverletzung grob fahrlässig, vorsätzlich oder gar arglistig verursacht haben.5.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Beigebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat(5. Abs. 2).5.5 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung vonunserer Seite oder des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäßenBeschaffenheitsangaben dar.5.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Unternehmer durch uns nicht. Herstellergarantienbleiben hiervon unberührt.6. Gefahrübergang – Versendung6.1 Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Unternehmers. DieGefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gehtmit der Übergabe, beim Versendung-kauf mit der Auslieferung der Sache an denSpediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmtenPersonen oder Anstalt auf den Unternehmer über.6.2 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Unternehmer im Verzug der Annahme ist.6.3 Gibt der Unternehmer keinen besonderen Versandwunsch an, so versenden wir dieWare nach dem uns geeignet erscheinenden Versandweg.6.4 Festgestellte Transportschäden sind unverzüglich anzuzeigen und die Ware ist miteiner Anerkenntniserklärung der Spedition, Post, Bahn oder eines sonstigenPaketdienstes sowie einer Abtretungserklärung des Unternehmers an unseinzusenden. Hiernach kann eine Ersatzlieferung durch uns erfolgen, soweit dieVoraussetzungen einer Inanspruchstellung des Transportunternehmens gegeben sindund der Unternehmer alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen überreicht hat.7. Vergütung7.1 Nach Auslieferung der Ware an den Unternehmer wird die Rechnung erstellt. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ist der Rechnungsbetrag netto ohne jeden Abzug.Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können.Andere Formen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.7.2 Beim Versendung-kauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der Transportkosten (siehe 6. Abs. 1).7.3 Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Unternehmer kann einZurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselbenVertragsverhältnis beruht.7.4 Tritt Zahlungsverzug ein, so sind wir berechtigt, den Unternehmer von weiterenLieferungen, auch wenn Sie bereits bestätigt worden sind, auszuschließen und einentsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. In Ausnahmefällen,insbesondere wenn der Unternehmer dringend auf die Belieferung angewiesen ist, wasdieser nach Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts unverzüglich anzuzeigenund zu belegen hat, wird nach bereits erteilter Bestätigung durch uns eine Belieferungnach Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.8 Eigentumsvorbehalt8.1 Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis derUnternehmer sämtliche Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen hat.8.2 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgangweiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desRechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Drittenerwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zurEinziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbsteinzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.8.3 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungsgrund oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Unternehmer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.8.4 Der Unternehmer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falleeiner Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Wareunverzüglich mitzuteilen. Der Unternehmer verpflichtet sich weiterhin bei Pfändungender Vorbehaltsware oder von an uns abgetretenen Forderungen durch Dritte, denPfändenden sowie den eingeschalteten Vollstreckungsorganen mündlich sowieschriftlich sofort auf unsere Rechte (Eigentumsvorbehalt) hinzuweisen und auch sonstalles zur Wahrung unserer Rechte zu unternehmen. Einen Besitzwechsel der Waresowie den eigenen Wohnsitz- bzw. Standortwechsel hat uns der Unternehmer, soweitnoch Eigentumsvorbehalt besteht, ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. DerUnternehmer hat jederzeit auf Verlangen nachzuweisen, wo sich die Vorbehaltsware befindet.8.5 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 3 und 4 dieserBestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.8.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen undim Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die uns nicht gehören,so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vonuns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt,wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.9 Schlussbestimmungen 9.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.9.2 Ist der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alleStreitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn derUnternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessenWohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.9.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Unternehmer einschließlichdieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oderwerden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dieganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden,deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt. AGB-Version: September 2011Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer.